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Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz 
Zum BAG-Urteil vom 17.11.2005 – 6 AZR 107/05 


Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen. Die Kündigung ist auch nicht wegen einer i.S. von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaften Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränkten, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden konnten. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 – 8 AZR 391/03 (AP Nr. 69 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen, mit dem dessen Kündigungsschutzklage abgewiesen worden war. Der Kläger war seit 1998 bei der Insolvenzschuldnerin im Geschäftsbereich „Halbzeug“ als Rohrzieher beschäftigt. Anfang Oktober 2001 schlossen die IG Metall und der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den Betriebsparteien eine Vereinbarung zur Standortsicherung, bei der unter teilweisem Lohnverzicht bis zum 31. Dezember 2004 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 19. Dezember 2002 vereinbarten der Beklagte und der Betriebsrat einen Interessenausgleich, wonach der Geschäftsbereich „Halbzeug“ stillgelegt werden sollte, während der Geschäftsbereich „Solutions“ mit einem erheblich reduzierten Personalbestand fortgeführt und veräußert werden sollte. Bestandteil des Interessenausgleichs war eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, die den Namen des Klägers enthielt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Januar 2003. Eine Sozialauswahl wurde nur zwischen den Arbeitnehmern des Geschäftsbereichs „Solutions“ vorgenommen. Dort hätte der Kläger nur nach einer Einarbeitungszeit beschäftigt werden können. 


Die Erfolgsaussichten von Kündigungsschutzklagen derjenigen Arbeitnehmer, die in einem Interessenausgleich namentlich benannt werden, sind regelmäßig nur als sehr gering anzusehen, unabhängig davon, ob der Interessenausgleich in der Insolvenz des Arbeitgebers oder außerhalb der Insolvenz vereinbart wird. Denn zum einen wird in dem Fall nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden, § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Allerdings ist dringend darauf zu achten, dass auch bei einem Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer vor Ausspruch der jeweiligen Kündigungen der Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß anzuhören ist. Nach einer Entscheidung des Sechsten Senats des BAG vom 21.7.2005 kann zwar der Arbeitgeber bei einem Interessenausgleich mit Namensliste die Anhörung nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden. Sie muss aber wie die Anhörung des Betriebsrats zu jeder Kündigung den von der Rechtsprechung zu § 102 BetrVG aufgestellten Grundsätzen entsprechen (BAG-Urteil vom 21.7.2005 – 6 AZR 592/04, NZA 2006, 162). 


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