Halterung
Abstand
Logo Abstand Home Abstand Abstand Inhouse-Seminar Abstand Abstand Abstand
Linie2
Linie3
Abstand Abstand Abstand
Abstand Bild1 Head Abstand Bild2 Head Abstand Bild3 Head
Wissen ist Zukunft Abstand
Abstand Halterung

E-Mail-Verteiler

Kündigungsfrist und Klagefrist 
Zum BAG-Urteil vom 15.12.2005 – 2 AZR 148/05


Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine private Pflegestation betrieb, seit 1996 als Hauspflegerin beschäftigt. Am 20. Januar 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 6. Februar 2004. Eine Kündigungsschutzklage i.S. von § 4 KSchG wurde von der Klägerin hiergegen nicht erhoben. Erst am 17. März 2004 machte sie durch eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage auf Vergütung für die Zeit bis zum 31. März 2004 geltend, die Kündigung wirke erst zum 31. März 2004, weil die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende betrage.

Die Klage hatte – wie bereits in der Vorinstanz – Erfolg.

Wolle ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam sei, so müsse er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gelte die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Wende sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern mache lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so könne er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber mache die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betreffe lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. 


PraxisHinweisWenngleich nach dieser Entscheidung die gerichtliche Geltendmachung der Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht an die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG gebunden ist, dürfte auch dieses Recht des Arbeitnehmers – wie jeder schuldrechtliche Anspruch – nach allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung (§ 242 BGB) unterliegen. Voraussetzung für eine solche Verwirkung ist, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit nicht ausgeübt hat (sog. Zeitmoment) und dadurch bei dem Arbeitgeber die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment) mit der Folge, dass dem Arbeitgeber die Erfüllung des Rechts nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht zumutbar ist (zuletzt BAG-Urteil vom 4.10.2005 – 9 AZR 507/04). Die gerichtliche Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist erst knapp zwei Monate nach Ausspruch der Kündigung reichte dem Bundesarbeitsgericht allerdings zur Annahme eines Verwirkungstatbestands offenbar nicht aus. 


Das neue PfA-Seminarprogramm

Wir informieren Sie umfassend, unabhängig und kompetent in den Praktikerseminaren der PfA. Wählen Sie jetzt heute „Ihr“ Seminar aus unserem Jahresprogramm, damit Sie auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe verhandeln können und erfolgreiche Interessenvertreter sind!


Home::Über uns::Seminare::Inhouse-Seminare::Rund ums Seminar ::Service & Recht ::Kontakt

| Impressum | Nutzungsbedingungen |
© 2006 | PfA-Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH, Aachener Straße 581, 50226 Frechen Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben, Inhalte usw. ohne Gewähr!