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Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung 
Zum BAG-Urteil vom 1.2.2006 – 5 AZR 628/04 


Die Klägerin war als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie den „Tariflohn von zur Zeit 627,00 DM brutto monatlich“. Bis einschließlich März 2003 wurde der Lohn abzugsfrei ausgezahlt. Ab dem 1. April 2003 bestand eine gesetzliche Steuerpflicht. Danach konnte der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von 2 % des Arbeitsentgelts erheben. Da die Klägerin keine Lohnsteuerkarte vorlegte, führte die Beklagte pauschal 2 % des Lohns als Lohnsteuer ab. Die auf die Abzugsbeträge gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Nach Auffassung des Fünften Senats des BAG habe der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer zu tragen, wenn im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart sei. Der Arbeitgeber könne die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Dies gelte auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen müsse, habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.


Die Entscheidung dürfte für alle Arbeitgeber, die in ihren Betrieben sog. geringfügig Beschäftigte einsetzen, von großem Interesse sein. Kommt in den vertraglichen Vereinbarungen eine Nettolohnabrede nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, kann der Arbeitgeber danach von der Vergütung der geringfügig Beschäftigten möglicherweise anfallende Lohnsteuern regelmäßig abführen, was letztlich zur Kürzung des Nettoverdienstes der geringfügig Beschäftigten führt. Gleichwohl sollte zur Vermeidung von unnötigen Rechtsstreitigkeiten in Verträgen mit geringfügig Beschäftigten die jeweilige Höhe der zu zahlenden Vergütung stets mit dem Zusatz „brutto“ versehen werden. Von einer „brutto = netto - Vergütungsvereinbarung“ ist in jedem Fall strikt abzuraten, weil zu befürchten ist, daß diese – insbesondere bei künftigen Gesetzesänderungen – von der Rechtsprechung des BAG als Nettolohnabrede qualifiziert wird, bei der die Lohnsteuer und etwaige Sozialversicherungsabgaben vom Arbeitgeber zu tragen sind. Hierfür ließe sich insbesondere die sog. Unklarheitenregelung des § 305 Abs. 2 BGB anführen, die seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 auch für Arbeitsverträge gilt (BAG-Urteil vom 14.12.2005 – 4 AZR 536/04). 


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