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Aktuelle Rechtsprechung praxisnah kommentiert

Aktuelle Urteile ausgewählt und fachkundig für die betriebliche Praxis kommentiert von Dr. Christian Ehrich, Richter am Arbeitsgericht in Köln.


Dieses Mal zu folgenden Themen


Kündigungsfrist und Klagefrist 

Zum BAG-Urteil vom 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine private Pflegestation betrieb, seit 1996 als Hauspflegerin beschäftigt. Am 20. Januar 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 6. Februar 2004. Eine Kündigungsschutzklage i.S. von § 4 KSchG wurde von der Klägerin hiergegen nicht erhoben. Erst am 17. März 2004 machte sie durch eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage auf Vergütung für die Zeit bis zum 31. März 2004 geltend, die Kündigung wirke erst zum 31. März 2004, weil die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende betrage. 


Kündigung vor Arbeitsantritt 

Zum BAG-Urteil vom 9.2.2006 – 6 AZR 283/05 

Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor. Der Abschluss des Arbeitsvertrages stand unter dem Vorbehalt des positiven Ergebnisses einer Untersuchung durch den werksärztlichen Dienst. Da der Kläger den vom Werksarzt vorgesehenen Untersuchungstermin nicht wahrnehmen konnte, vereinbarten die Parteien eine Untersuchung des Klägers durch einen externen Arzt. Der Kläger unterzog sich am 1. Dezember 2003 der ärztlichen Untersuchung. Die Arztkosten beliefen sich auf 83,96 €. Zuvor hatte die Beklagte den Kläger am 27. November 2003 telefonisch über eine beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterrichtet und das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. November 2003 zum 31. Dezember 2003 gekündigt. 


Folgen des unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

Zum BAG-Urteil vom 29.9.2005 – 8 AZR 571/04 

Nach § 37 b Satz 1 SGB III a.F. waren Personen, deren Arbeitsverhältnis endete, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hatte die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen, § 37 b Satz 2 SGB III a.F. Die Verletzung dieser Pflicht führte bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des § 140 SGB III a.F. zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III sollen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 37 b SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen. 


Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

Zum BAG-Urteil vom 17.11.2005 – 6 AZR 107/05 

Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen. Die Kündigung ist auch nicht wegen einer i.S. von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaften Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränkten, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden konnten. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 – 8 AZR 391/03 (AP Nr. 69 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen. 


Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung 

Zum BAG-Urteil vom 1.2.2006 – 5 AZR 628/04 

Die Klägerin war als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie den „Tariflohn von zur Zeit 627,00 DM brutto monatlich“. Bis einschließlich März 2003 wurde der Lohn abzugsfrei ausgezahlt. Ab dem 1. April 2003 bestand eine gesetzliche Steuerpflicht. Danach konnte der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von 2 % des Arbeitsentgelts erheben. Da die Klägerin keine Lohnsteuerkarte vorlegte, führte die Beklagte pauschal 2 % des Lohns als Lohnsteuer ab. Die auf die Abzugsbeträge gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos. 



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Zum Autor
Dr. Christian Ehrich ist seit vielen Jahren Richter am Arbeitsgericht in Köln und kennt daher die Probleme des Arbeitsrechts von beiden Seiten. Auch als Autor zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen ist er vielfältig in Erscheinung getreten, etwa mit dem bekannten „Handbuch zum Betriebsverfassungsgesetz“ oder dem Werk „Einigungsstelle“. Ferner ist Herr Dr. Ehrich bekannt geworden durch seine Durchführung von Einigungsstellen. Hier besonders hat er sich den Namen eines klugen, sachkundigen sowie auf fairen Interessenausgleich bedachten Arbeitsrichters gemacht. Über diese richterliche Kompetenz und Qualifikation hinausgehend, hat Herr Dr. Ehrich die Leitung von Schulungsveranstaltungen für Personalführungskräfte und Betriebsräte in allen Themenbereichen des Arbeitsrechts zu einem gefragten wie auch geschätzten Referenten gemacht.


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